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   OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 501/07   

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https://dejure.org/2007,40311
OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 501/07 (https://dejure.org/2007,40311)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.11.2007 - 1 Ws 501/07 (https://dejure.org/2007,40311)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. November 2007 - 1 Ws 501/07 (https://dejure.org/2007,40311)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 06.09.2004 - 1 Ws 265/04

    Strafvollzug: Versagung von Vollzugslockerungen wegen Flucht- oder

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 501/07
    5 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer ist schon deswegen aufzuheben, weil seine Begründung eine Beurteilung, ob die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, nicht ermöglicht und sich damit einer Nachprüfbarkeit entzieht (vgl. OLG Koblenz ZfStrVo1989, 120; Senatsbeschluss 1 Ws 265/04 vom 6. September 2004; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 116 Rdnr. 3 mit zahlreichen Rspr.-Nachweisen).
  • OLG Stuttgart, 29.01.1998 - 4 Ws 275/97
    Auszug aus OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 501/07
    Eine eigenmächtige Erweiterung des Streitgegenstands durch die Strafvollstreckungskammer ist unzulässig (OLG Stuttgart, Beschl. 4 Ws 275/97 vom 29.1.1998).
  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug:

    Darüber hinaus ist im Falle eines schriftlichen Bescheides regelmäßig wegen der Einzelheiten auf diesen zu verweisen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG), da die Darstellung des Sach- und Streitstands erst hierdurch in ihren entscheidungserheblichen Teilen vollständig wird, insbesondere die Beurteilung zulässt, ob sich die Strafvollstreckungskammer mit den im Bescheid angeführten Argumenten der Vollzugsbehörde zutreffend auseinandergesetzt hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 2007 - 1 Ws 501/07 - juris Rdn. 6).
  • OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11

    Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines

    Verfehlt der Beschluss diese Anforderungen, so ist er schon deswegen aufzuheben, weil seine Begründung eine Beurteilung, ob die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, nicht ermöglicht und sich damit einer Nachprüfbarkeit entzieht (OLG Koblenz, ZfStrVo 1989, 120; OLG Koblenz - 1 Ws 501/07 - vom 19. November 2007; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 116 Rn. 3 m. w. N.; Senat, Beschluss vom 01. März 2010 - 1 Ws 3 /10 -).
  • OLG Karlsruhe, 04.09.2014 - 1 Ws 91/14

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung:

    Da im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz der Verfügungsgrundsatz gilt, wonach das Antragsvorbringen den Streitgegenstand mit bindender Wirkung für das Gericht und die anderen Verfahrensbeteiligten bestimmt (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.09.2007 - 3 Vollz (Ws) 56/07, bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.11.2007 - 1 Ws 501/07, bei juris; OLG Nürnberg OLGSt StVollzG § 115 Nr. 8; Kamann/Spaniol in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 115 Rn. 2; Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl. 2013, § 115 Rn. 1), ist die Vollzugsbehörde dementsprechend gehalten, im Antrag klar herauszustellen, welchen der beiden nach dem Gesetz offenstehenden Wege sie beschreiten will.
  • BGH, 12.03.2014 - 2 ARs 434/13

    Zuständigkeit über den Antrag gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines

    Das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unterliegt dem Verfügungsgrundsatz (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 2007 - 1 Ws 501/07 juris Rn. 8, OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2011 - 1 Ws 115/11 juris Rn. 25; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 Ws 633/12 juris Rn. 11; Calliess/MüllerDietz, StVollzG, 11. Aufl., § 109 Rdn. 5).
  • OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11

    Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk-

    Verfehlt der Beschluss diese Anforderungen, so ist er schon deswegen aufzuheben, weil seine Begründung eine Beurteilung, ob die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, nicht ermöglicht und sich damit einer Nachprüfbarkeit entzieht (OLG Koblenz Beschluss vom 19. November 2007 - 1 Ws 501/07; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 116 Rn. 3 m. w. N.; Senat, Beschluss vom 01. März 2010 - 1 Ws 3/10).
  • OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14

    Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von

    a) Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer ist entgegen der Auffassung des Strafgefangenen nicht schon deswegen aufzuheben, weil seine Begründung eine Beurteilung, ob die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, nicht ermöglicht und sich damit einer Nachprüfbarkeit entzieht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 501/07 vom 19. November 2007; OLG Koblenz NStZ 1988, 480; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 116 Rn. 3 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 2 Ws 322/20

    Gerichtliche Überprüfung der Fesselungsanordnung bei Ausführungen von

    Soweit der Senat im Rahmen der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen (OLG Hamm, Beschluss vom 7.9.2017 - III-1 Vollz (Ws) 390/17, juris; KG, Beschluss vom 27.7.2017 - 2 Ws 70/17 Vollz, juris) zu prüfen hat, ob die Strafvollstreckungskammer den Inhalt des den Verfahrensgegenstand bestimmenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung zutreffend erfasst hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.11.2007 - 1 Ws 501/07, juris; Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 115 Rn. 1 m.w.N.), führt dies zu dem Ergebnis, dass das Landgericht von einer zutreffenden Angriffsrichtung des Begehrens des Antragstellers ausgegangen ist.
  • KG, 22.08.2016 - 5 Ws 111/16

    Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im

    Für verfahrensgegenständliche Bescheide gilt, dass ihr Inhalt und insbesondere die tragenden Erwägungen einer ablehnenden Entscheidung wiederzugeben sind (vgl. OLG Hamburg Forum Strafvollzug 2010, 52; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325; OLG Celle a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 30. März 2012 - 4 Ws 60/12 - juris; KG, Beschlüsse vom 7. April 2014 - 2 Ws 115/14 Vollz - und 27. Juli 2012 - 2 Ws 176/12 Vollz - zur ergänzenden Verweisung nach § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 2007 - 1 Ws 501/07 - juris Rdn. 6).
  • KG, 18.08.2016 - 5 Ws 97/16

    Antragsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug: Zulässigkeit der

    Für verfahrensgegenständliche Bescheide gilt, dass ihr Inhalt und insbesondere die tragenden Erwägungen einer ablehnenden Entscheidung wiederzugeben sind (vgl. OLG Hamburg Forum Strafvollzug 2010, 52; OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Celle a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 30. März 2012 - 4 Ws 60/12 - juris; KG a.a.O.; zur ergänzenden Verweisung nach § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 2007 - 1 Ws 501/07 - juris Rdn. 6).
  • OLG Naumburg, 18.12.2015 - 1 Ws (RB) 118/15

    Strafvollzug: Besitzverbot für in einer Postsendung enthaltene

    Verfehlt der Beschluss diese Anforderungen, so ist er schon deswegen aufzuheben, weil seine Begründung eine Beurteilung, ob die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, nicht ermöglicht und sich damit einer Nachprüfbarkeit entzieht (OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.1988, 2 Vollz (Ws) 41/88, ZfStrVo 1989, 120; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.11.2007, 1 Ws 501/07 - beide zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 10. September 2013 - 1 Ws 384/13; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, a. a. O., § 116 Rn. 3 mit zahlreichen Rspr.-Nachweisen).
  • OLG Naumburg, 26.05.2011 - 1 Ws 638/10

    Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

  • OLG Koblenz, 23.03.2017 - 2 Ws 648/16

    Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Rheinland-Pfalz:

  • OLG Naumburg, 24.03.2015 - 1 Ws (RB) 42/15

    Strafvollzug: Stellung weiterer Bekleidung des Gefangenen

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